AGB
Geschäftsbedingungen der Firma
Rolf Westphal
Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co.KG
Als Fachbetrieb übernehmen wir die Durchführung nach VOB Teil B und C - Vertragsbedingungen für Bauleistungen - und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, in der jeweils neuesten Fassung für alle von uns ausgeführten Arbeiten; gleich ob Neubau, Pflege oder Renovation.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen in ihrer Wertigkeit 'Zusätzlichen Vertragsbedingungen' (vergleiche § 1 Nr. 2c VOB/B).
2. Der Bieter hält sich an das Angebot vier Wochen nach Angebotsabgabe gebunden.
3. Soweit DIN-Vorschriften nicht bestehen, gelten die allgemein anerkannten Regeln der Technik.
4. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. des in sich abgeschlossenen Teils der Leistung nicht mehr als vier Monate, dann gilt der im Angebot ausgewiesene Mehrwertsteuersatz.
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Abnahme der Leistung bzw. der in sich abgeschlossenen Teilleistung mehr als vier Monate und hat sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz in diesem Zeitraum geändert, dann wird der zum Zeitpunkt der Abnahme der Leistung gültige Mehrwertsteuersatz berechnet. Abweichend davon wird bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. bei längerfristigen Pflegeverträgen) immer der zum Zeitpunkt der Abnahme der einzelnen Teilleistung gültige gesetzliche Mehrwertsteuersatz berechnet.
5. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, dann ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.
6. Sind gegebenenfalls Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V., 53602 Bad Honnef, beim Bundeskartellamt in Berlin angemeldet und vom Bundeskartellamt im Bundesanzeiger Nr. 2 vom 04. Januar 1990 sowie die Änderung der AGB im Bundesanzeiger Nr. 180 vom 24. September 1999 veröffentlicht.
Die VOB Teil B § 1 - § 18 wird bei Auftragserteilung ausgehändigt.
Handelsregister: HRA Lübeck 4177 - St.Nr. 22 284 07708 - USt.ID DE 232355585 Geschäftsführer: Frank Westphal Streitbeilegungsverfahren und Online-Streitbeilegung Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.